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Kürzungen für Studentenwerke geplant (11.01.2006)



Das Land will den Studierenden nicht nur durch Studiengebühren direkt ins Portmonee greifen, sondern auch indirekt. Denn die Zuschüsse für die Studentenwerke des Landes sollen gekürzt werden, die Studentenwerke müssten die Preise für das Mensaessen ebenso erhöhen, wie die Mieten. Auch eine erneute Erhöhung des Sozialbeitrags ist nicht ausgeschlossen.



Von Mario A. Sarcletti

Die zwölf Studentenwerke in NRW sorgen dafür, dass Studierende, die eben nicht zu den Reichen im Lande gehören, ein günstiges Dach über dem Kopf haben und mittags für rund zwei Euro etwas Warmes zu Essen bekommen. Außerdem wickeln sie die Förderung von bedürftigen Studierenden nach dem BAföG ab, für studierende Eltern bieten sie zudem uninahe Kita-Plätze an.

Bei den Kindertagesstätten mussten die Studentenwerke mit dem Doppelhaushalt des Landes 2004/2005 – noch unter rot-grün verabschiedet – Kürzungen von bis zu zwanzig Prozent hinnehmen. Etwa im selben Ausmaß will jetzt die schwarz-gelbe Landesregierung – wie kurz vor Weihnachten bekannt wurde - die Zuschüsse für die Arbeit der Studentenwerke kürzen. Von 41 auf 32 Millionen sollen die Gelder sinken, mit denen die Arbeit der Anstalten öffentlichen Rechts unterstützt wird. Wie der Einnahmenausfall kompensiert werden kann, ist noch unklar.

»Im Moment ist alles vorstellbar«, erklärt Annette Vormbrock-Reinert vom Bielefelder Studentenwerk. Sowohl eine Erhöhung der Einnahmen als auch eine Reduzierung der Kosten sind für sie Möglichkeiten, den Ausfall von 720.000 Euro bei der Einrichtung auszugleichen, die für die Universität, für die Fachhochschulen Bielefeld und Lippe/Höxter sowie für die Musikhochschule Detmold zuständig ist. Auf der Einnahmenseite könnte das eine Erhöhung der Mieten für die 11.000 Wohnheimplätze, der Preise für das Mensaessen oder des Sozialbeitrags bedeuten. Der wurde erst 2003 um 10 Euro erhöht, 46 Euro zahlt seither jeder Studierende pro Semester. »Das war damals im Vorgriff auf die Einführung der Studienkonten«, erläutert Annette Vormbrock-Reinert. Denn durch die sank die Zahl der Studierenden, wodurch natürlich auch die Einnahmen aus den Sozialbeiträgen zurückgingen. Die machen 15 Prozent des Budgets der Studentenwerke aus, vom Land kommen noch 17 Prozent.

Eine weitere Möglichkeit die Einnahmen zu steigern, sieht Annette Vormbrock-Reinert in der 2004 gegründeten GmbH. »Da könnte man zum Beispiel im Bereich Catering mehr Geld einnehmen«, skizziert sie die Pläne. Der Vorteil der GmbH liegt für das Studentenwerk darin, dass deren Mitarbeiter nicht nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden, sondern nachdem für Nahrung-Genuss-Gaststätten. Und der ist sehr viel niedriger.

»Die andere Schraube, an der gedreht werden könnte«, wie es Annette Vormbrock-Reinert formuliert, ist die Kostenschraube. Da die meisten Kosten allerdings Personalkosten sind, sind kurzfristige Einsparungen jedoch kaum möglich. Eine Reduzierung des Angebots der Studentenwerke wäre für Günther Remmel, Geschäftsführer des Bielefelder Studentenwerks und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerke NRW, »die denkbar schlechteste Lösung.« Denn, so führt er aus: »Die aktuellen bildungs- und hochschulpolitischen Ziele – mehr Studierende, mehr Bachelor- und Masterabschlüsse, stärkere studentische Mobilität – lassen sich nur verwirklichen, wenn die Service- und Beratungsangebote der Studentenwerke erhalten bleiben und an manchen Standorten noch ausgebaut werden«, erklärt Remmel. Die aktuellen Entwicklungen in der Hochschulpolitik – Diskussionen um die Abschaffung des BAföG, Einführung von Studiengebühren oder eben aktuell die Kürzungen bei den Studentenwerken – lassen aber Zweifel aufkommen, dass die von Remmel genannten Ziele auch von der Politik verfolgt werden.