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Eskaliert Streit um Sudiengebühren? (Teil 2)



»Zu befürchten ist, dass durch eine einseitige Berichterstattung ein Grund für eine gewaltsame Räumung geschaffen werden könnte«, äußern die studentischen Senatoren Amiran Gabunia, Martin Isbruch und Ingo Bowitz ihre Sorge über die Auseinandersetzung. Zwar wurde an der Universität der Sicherheitsdienst aufgestockt, eine Räumung ist aber zur Zeit noch nicht in Sicht, auch wenn Rektor Timmermann im Campusradio Hertz 87,9 betonte, dass die Geduld auch Grenzen habe.

Wegen eines weiteren Vorfalls hat das Rektorat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. In der Nacht auf Freitag, den 17. Februar, verklebten Unbekannte die Türschlösser von 12 Büros im Bauteil B3, in den die Mitarbeiter des Rektorats wegen der Besetzung ausgewichen sind Das Rektorat betont trotz dieser Vorkommnisse, dass es weiter an Gesprächen mit den Besetzern interessiert sei, die sich seit nunmehr drei Wochen in den Räumen des Rektorats befinden. Die Besetzung findet bundesweit Beachtung, unter anderem berichteten der Deutschlandfunk und die taz über die Proteste. Aus dem ganzen Land erreichen die Besetzer Solidaritätsadressen, inzwischen finden sie auch Nachahmer.


Auch Rektorat in Paderborn besetzt

So besetzen Studierende in Paderborn das dortige Rektorat seit dem 15. Februar, nachdem sich auch der Senat der Universität Paderborn für die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen hat, sobald die gesetzliche Grundlage dafür gegeben ist. Gemeinsam mit den Kommilitonen aus Bielefeld fordern die Paderborner Besetzer eine Demokratisierung der Hochschulen. »Die derzeitigen Entscheidungsstrukturen in den Senaten der Universitäten in NRW berücksichtigen die Studierendenschaften nicht angemessen«, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Darin fordern die Besetzer »die Studierenden aller von Studiengebühren bedrohten Universitäten in NRW auf ihren Protest offen zu zeigen«.

Die Zusammenarbeit der Besetzer in Paderborn mit denen in Bielefeld ist kein Zufall, die Debatte an den beiden Hochschulorten weist große Ähnlichkeiten auf. Auch in Paderborn hatte der Senat Bedingungen an die Einführung allgemeiner Studienbedingungen geknüpft, in Paderborn ist der entsprechende Beschluss noch nicht einmal ein Jahr alt. Darin forderte das Gremium Stipendiensysteme in ausreichender Zahl und den Ausschluss von kompensatorischen Kürzungen der Landesmittel.

Während über die Erfüllung dieser Voraussetzungen momentan von Befürwortern und Gegnern der Studiengebühren intensiv gestritten wird, ist die dritte Bedingung des Paderborner Senats vom 16. März 2005 eindeutig nicht erfüllt. Der hatte gefordert, dass die Einnahmen aus den Studiengebühren zu 100 Prozent an den Hochschulen verbleiben müssten. Das »Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen« sieht jedoch vor, dass fast ein Viertel der Gelder in einen Ausfallfonds gehen. Der soll gegenüber der landeseigenen NRW-Bank für die Darlehen an die Studierenden gerade stehen, die es wegen mangelnder Einkünfte nicht zurückzahlen können.

Entgegen seiner ursprünglichen Drohung setzt auch der Paderborner Rektor Nikolaus Risch nicht mehr auf eine Räumung. War er am 16. Februar noch mit Polizeibeamten bei den Besetzern aufgetaucht, setzt auch er jetzt auf Gespräche. Ein erstes sei in konstruktiver Atmosphäre verlaufen, teilen die Paderborner Besetzer mit, vor allem bezüglich der Härtefälle habe es eine Annäherung gegeben. In Bielefeld scheitern Gespräche aber nach wie vor daran, dass das Rektorat nicht auf die Bedingungen der Besetzer eingehen. Die möchten den universitären E-Mail-Verteiler nutzen und ihre Resolution auf der Homepage der Uni sehen. Dort gibt es jetzt aber immerhin einen Link zu einem Diskussionsforum über Studiengebühren.


Auch die Paderborner Rektoratsbesetzer haben ein Homepage. Auf der Seite www.protest-gegen-studiengebuehren.de ist auch ihre Resolution gegen Studiengebühren nachzulesen.