Webwecker Bielefeld: rechtetritt03

Rechte Trittbrettfahrer (Teil 3)



Loeben betonte auch, dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass die Gewerkschaften von Rechtsextremen unterwandert würden. Grundsätzlich seien diese ja antigewerkschaftlich eingestellt, statt Klassenkampf steht die Volksgemeinschaft im Vordergrund. »Die Strategie ist aber, wie in den 20er, 30er Jahren, wenn Leute drin sind, sollen sie drin bleiben und Ärger machen«, so Loeben.

Dass sie die Studie in Auftrag gegeben haben, zeigt, dass die Gewerkschaften das Problem erkannt haben. Und auch die Arbeit von Kassi Loeben und seinen Mitstreitern in der AG Rechtsextremismus bei verdi Berlin Brandenburg ist ein Zeichen dieser Sensibilisierung. Deren Broschüre zeigt auch Strategien auf, wie die Teilnahme von Nazis an Hartz IV Demonstrationen verhindert werden kann. Der erste Schritt ist, dass man sie als solche identifiziert: »Das Zentrale an der Ideologie ist Volksgemeinschaft statt Klassenkampf«, beschreibt Kassi Loeben, woran die rechten Demagogen zu erkennen sein könnten. Da gibt es von der NPD eine Mahnwache vor dem Opel-Werk, ein Transparent trägt die Aufschrift »Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre«, aber statt der Internationalen Solidarität wird die deutsche Nation beschworen: »Vom Ich zum Wir – Die Volksgemeinschaft«.

Hat man die Rechtsextremen erkannt, kann man versuchen sie von der Demonstration auszuschließen. Beziehungsweise ausschließen zu lassen, denn das kann nur die Polizei. Und wenn die nicht will, weil an einer »Versammlung unter freiem Himmel« fast jeder teilnehmen kann, kann man die Demonstration auflösen und eine Spontandemo gegen Rassismus und Nationalismus durchführen. Da hätten die Rechten zumindest Probleme mit ihren Transparenten.

Wichtig sei auch die Planung im Vorfeld einer Demonstration, sagt Kassi Loeben. Man sollte bereits bei der Demonstrationsanmeldung darauf achten, dass der antirassistische Charakter der Demonstration betont werde, die Ordnungskräfte könnten, wenn sie wollten, dann eher gegen die Rechten vorgehen. »Und womit man sie besonders ärgern kann, ist, wenn man Migranten mit einbezieht, sie sprechen lässt«, rät Kassi Loeben. Denn da verzichtet der gemeine Nazi denn doch auf eine Teilnahme und wenn er massiv stört, muss die Polizei ihn von der Demonstration ausschließen.

Informationen zum Naziaufmarsch in Gütersloh

In einem weiteren Teil der Veranstaltung in der Bürgerwache informierte ein Vertreter von »Courage gegen Rechts Gütersloh« über die Aktivitäten gegen den Aufmarsch von Angehörigen der Freien Kameradschaften am 25. März in der Stadt. Die wollen dort nämlich »Gegen linken Mainstream – für nationale Jugendzentren« einmal um die Innenstadt laufen und dabei auch vor Treffpunkten von Migranten Kundgebungen abhalten. Ein gar nicht so linker Mainstream mobilisiert dort zu Gegenveranstaltungen, von der Bürgermeisterin Maria Unger wurde ein Runder Tisch eingerichtet um die Aktivitäten zu koordinieren. So demonstriert verdi vom Marktplatz zum ZOB gegen Rechts, Güterloher Schüler wollen einen Sternmarsch zum Berliner Platz durchführen.

Eher linke Gruppen sind im Courage-Bündnis vertreten, das aber auch mit am Runden Tisch sitzt. Das Bündnis, dem auch die meisten Schülervertretungen angehören, will ab 10 Uhr versuchen, den Naziaufmarsch mit einer Sitzblockade gleich am Bahnhof zu stoppen. »Die Polizei macht jetzt Aufklärungskampagnen an Schulen, dass es gefährlich sein könnte, am Bahnhof zu sitzen«, berichtete der Couragierte aus Gütersloh. Wer das glaube, habe aber immer noch viele andere Möglichkeiten, gegen die Rechtsextremen zu protestieren, rief er zur Teilnahme an den Kundgebungen auf.