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Protestcamp geräumt (05.04.2006)





Im Schrumpfungsprozess: Aus einer Besetzung wurde ein Protestcamp und nun ein Infostand



Am Sonntag ließ Uni-Rektor Dieter Timmermann das Protestcamp gegen Studiengebühren in der zentralen Halle der Universität räumen. Das Rektorat begründet die Maßnahme mit dem Beginn des Vorlesungsbetriebs am Montag und Verstößen gegen den Brandschutz. Für die Protestierenden gegen die drohenden Studiengebühren gibt es mit einem Infostand aber weiter die Möglichkeit, die Studierenden über ihr Anliegen zu informieren.


Von Mario A. Sarcletti

Am Tag vor dem Ende erhielten die Studierenden, die an der Universität Bielefeld bis Sonntag mit einem Camp gegen die drohenden Studiengebühren protestierten, noch einmal prominenten Besuch. Konstantin Wecker tauschte sich am Samstag mit den Bewohnern des Protestcamps in der Uni-Halle über die Themen Bildung und Studiengebühren aus. Da war aber das Ende des Camps bereits absehbar, das Studierende eingerichtet hatten, nachdem sie Anfang März nach über einem Monat die Räume des Rektorats geräumt hatten.

Das hatten sie besetzt, nachdem der Senat das Rektorat am 2. Februar beauftragt hatte, eine Beitragssatzung auszuarbeiten. Mit der sollen Studiengebühren von 500 Euro pro Semester an der Universität eingeführt werden, die das am 1. April in Kraft getretene »Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit« den nordrhein-westfälischen Hochschulen »ermöglicht«.

Die Räumung des Camps verlief ohne Zwischenfälle, schon in den Wochen zuvor waren nur noch ein bis zwei Dutzend Protestierende in dem Camp. Zudem fanden im Vorfeld Gespräche zwischen Rektorat und Campern statt. Vorausgegangen war ein Besuch des Feuerwehramtes der Stadt, das Mängel beim Brandschutz in dem Camp festgestellt hatte. Außerdem versperre das Flucht- und Rettungswege. Die Brandschützer waren von der Hochschulleitung Anfang der vergangenen Woche in die Uni gebeten worden.

Rektor Dieter Timmermann verweist in einem Schreiben an die »Personen im „Camp“ der Zentralen Halle« vom Dienstag vergangener Woche auch auf den Vorlesungsbeginn an diesem Montag, bei dem es durch das Camp zu Beeinträchtigungen des normalen Betriebs kommen würde. Außerdem habe er wegen des Camps die geplante Westend-Party der Juristen nicht genehmigen können, appelliert der Rektor in dem Schreiben an die studentische Feiersolidarität der Camper.

Dem Protest gegen die Gebühren räumt Dieter Timmermann aber nach wie vor Platz ein. Gegenüber des Haupteingangs informiert ein Infotisch über Argumente gegen Studiengebühren. Timmermann ist auch zu Gesprächen mit den Gebührengegnern bereit. Er schlägt ein erstes Gespräch vor, in dem erörtert werden soll, »wie die weitere Diskussion geführt werden könnte«.


Neuer Streit zwischen Studierendenvertretung und Rektorat

Unterdessen hat sich ein neuer Streit zwischen Studierendenparlament und Rektorat entzündet. Denn die Hochschulleitung will den Studierendenvertretern den Senatssaal vorläufig nicht mehr für ihre Sitzungen zur Verfügung stellen. Martin Isbruch, Vorsitzender des Studierendenparlaments, sieht darin eine vorsätzliche Behinderung des Gremiums und die Streitigkeiten zwischen Studierendenschaft und Rektorat in einer neuen Runde. »Der Senatssaal soll nur nach politischer Gefälligkeit vergeben werden«, vermutet auch Christian Osinga, stellvertretender Stupa-Vorsitzender. Das Studierendenparlament hatte sich im Januar den Forderungen nach einem Rücktritt des Rektors angeschlossen und die Rektoratsbesetzung unterstützt. »Anscheinend soll das Studierendenparlament für seine Kritik am Rektorat abgestraft werden«, glaubt Martin Isbruch.