Spiel mir das Lied vom Tod

CDU und BfB fordern erneut Überwachungskameras für den Ravensberger Park, die BfB will den Park privatisieren. Kriminalitätsbekämpfung mache so keinen Sinn, sagen die Grünen und lehnen Überwachung und Privatsierung des Parks ab

Der Ravensberger Park bleibt in der Diskussion. Ende April wurden die dort installierten Video-Überwachungskameras abgeschaltet und damit ein gut einjähriges Pilotprojekt des Landes NRW beendet. Die Kamera-Überwachung wurde anschließend als Erfolg verkauft, die Zahl der Straftaten sei zurückgegangen, ließ das Innenministerium NRW verlauten. Jetzt gerät der Park erneut in den Blickpunkt: In der vergangenen Woche ging die Polizei massiv gegen Besucher des Parks vor, die dort die öffentliche Ordnung gestört hätten und mit weichen Drogen gedealt haben sollen. Als dann auch noch eine Frau nach einem Besuch in der Diskothek ›Alte Hechelei‹ auf ihrem Nachhause-Weg vergewaltigt wurde, ist jetzt der Punkt gekommen, an dem die Bielefelder CDU und die BfB die Wideranschaltung der Kameras beziehungsweise die Privatisierung des Parks fordern.

Angelika und Rainer Lux, Bielefelder CDU-Abgeordnete des Landtages, finden den Abbau der Videokameras »paradox und unverantwortlich«. Es sei ein Skandal, dass sich erst die Drogenszene in Bielefeld wieder breit machen könne, bevor eine Überwachung des »allgemein bekannten neuralgischen Punktes« möglich sei. Sie behaupten, die Anzahl der Drogendelikte sei in dem Überwachungszeitraum bis April 2002 »deutlich zurückgegangen«. Für das Ende des »Videoschutzes« sei das nordrhein-westfälische Polizeigesetz verantwortlich: Es sehe vor, eine Videoüberwachung zu beenden, wenn die Zahl der begangenen Straftaten erheblich zurückgehe. Damit sei die Fortsetzung der Überwachungsmaßnahme erst möglich, wenn der vormals überwachte Ort erneut zu einem Kriminalitätsschwerpunkt geworden sei.

Ralf Schulze und Maja Oetker von der Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) äußerten sich ähnlich: Es sei paradox, dass die Kameras abgeschaltet worden seien. Kaum habe sich die Lage entspannt, würden die Kameras entfernt. Die BfB schlägt vor, den Ravensberger Park zu privatisieren. Eine städtische GmbH solle nach diesem Modell der zukünftige Eigentümer des Parks werden. Hintergrund ist, dass auf Privatgeländen Überwachungsmaßnahmen ohne Einschränkung vollzogen werden können.

Ablehnend stehen dem Videoüberwachungsprojekt innerhalb des Bielefelder Parteienspektrums nur PDS und Grüne gegenüber. Die Grünen wollen »ernsthaft über Mittel und Wege diskutieren, wie Kriminalität bekämpft werden kann«. Statt Videoüberwachung schlagen die Grünen vor, den Park besser zu beleuchten und eine Notrufsäule zu installieren. Videokameras hingegen können nach Ansicht der Grünen Gewaltverbrechen nicht verhindern, sondern höchstens eine bessere Strafverfolgung ermöglichen. Der Ravensberger Park stelle keinen Kriminalitätsschwerpunkt dar und habe auch nie einen dargestellt.