Der Kompromiss soll vorläufig sein. Wann kommt eine endgültigere Lösung und was will die BUKO-Pharma-Kampagne tun, um eine bessere Lösung zu erreichen?Ab 2004 werden die TRIPS-Verhandlungsergebnisse in den Rahmen des WTO-Abkommens integriert. Dieser Kompromiss wurde gerade von Seiten der US-Regierung kreiert, damit er nicht funktioniert. Wir werden zusammen mit anderen Organisationen, wie zum Beispiel ›Ärzte ohne Grenzen‹, diesen Kompromiss mit einem Land exemplarisch durchspielen. Wir werden mit einem Land zusammenarbeiteb, das keine eigene Pharmaindustrie hat und eine Zwangslizenz vergeben möchte. Dieses Land werden wir durch die gesamten Instanzen begleiten und sehen, ob der Kompromiss funktioniert. Kommt also das Land zu seinen zwangslizenzierten Medikamenten oder nicht. Wenn es nicht funktioniert, werden wir es an die große Glocke hängen und eine andere Lösung fordern. Wenn es funktioniert, werden wir es auch an die große Glocke hängen und sagen: Wir haben es mit einem Land geschafft, jetzt muss es auch mit weiteren Ländern gehen. Letztendlich geht es uns ums Ergebnis: Das die Länder, trotz des schlechten Kompromisses, zu zwangslizenzierten Medikamenten kommen.
Kommentar:Papiertiger Menschenrechte?
Menschenrechte sind ein universeller Begriff. Aus der Perspektive des Menschenrechtlers geht es schlicht darum, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben sollen. Nun ist bekannt, dass alle Begriffe einem Deutungskampf unterliegen, etwas feiner ausgedrückt geht es um die »diskursive Hoheit«. Vielen Begriffen ist so etwas schon wiederfahren: Wer Internationalismus noch aus linken Solidaritätszeiten kennt, musste sich in den 1990ern wundern, wer alles mit diesem Begriff herumhantierte. Ähnlich die Menschenrechte: Ein George W. Bush scheut sich keineswegs, die Menschenrechte zu benutzen, um Kriege zu rechtfertigen. Nun ist es müßig, die was-weiß-ich-wie-vielte verbale Attacke auf die US-Regierung zu reiten. Andererseits gibt die Politik der US-Regierung auch immer wieder Anlass dazu.
Die BUKO-Pharmakampagne beruft sich auf das Menschenrecht auf Gesundheit, wie es in der allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1948 festgehalten wurde und sich dann unter anderem in der Weltgesundheitsorganisation konkret manifestierte. Die Gegenwart zeigt deutlich, das Patentrechte in krassem Widerspruch zum Menschenrecht auf Gesundheit stehen. Klar ist, Patentrechte sind auf dem Vormarsch. Im Zeitalter der Biotechnologie stellt sich inzwischen die Frage: Wem gehören die Gene? Doch ist diese Frage, um deren Antwort noch politisch gerungen wird, nur stellvertretend für andere Felder. Mit TRIPS wurde der Versuch gestartet, ein globales Patentsystem zu installieren. Geistiges Eigentum soll eindeutig zuordbar sein. Innerhalb der kapitalistischen Logik ein Widerspruch: Patente behindern eigentlich den freien Fluss von Produktionen und Waren, da hier hohe Hürden aufgebaut werden. Wer ein Patent hat, hat nämlich ein Exklusivrecht, etwas herzustellen. Oder aber er kann das Recht gegen viel Geld zu verkaufen. Das kollidiert mit zwingenden Notwendigkeiten: In den armen Ländern gibt es schlicht kein Geld, teure Medikamente zu importieren oder aber Lizenznehmer zu werden.
Doch statt die Initiative von Staaten und Unternehmen zu fördern, die sich um die Gesundheitsversorgung ihrer EinwohnerInnen kümmern und kostengünstig Medikamente herstellen, werden diese durch TRIPS Verfahren unterworfen, die sie kaum bewältigen können. Aus Sicht der mächtigen Pharmaindustrie geht es darum, die Welt als Absatzmarkt zu behalten. Schließlich versprechen Medikamente bis heute riesige Profite. Derartig konkretes wirtschaftliches Interesse hat sich jetzt auch wieder durchgesetzt. Und zwar nicht nur gegen die Formulierung eherner Menschenrechte, sondern gegen die Interessen vieler Menschen in armen Ländern, die krank sind, sich aber keine Medikamente leisten können.