Sondersitzung des Rates ohne fundierten Kritiker (30.07.2003)
Die Bielefelder Grünen sind sauer: Bei der der Sondersitzung des Rats am Donnerstag zum Thema Cross-Border-Leasing (der WebWecker berichtete) ist der von ihnen vorgeschlagene Kritiker vom Oberbürgermeister Eberhard David nicht eingeladen worden. Vorgesehen war eigentlich, jeweils einen Pro- und einen Kontraexperten einzuladen, damit sich die Ratsmitglieder ein Bild über Nutzen und Risiken des Cross-Border-Leasing-Geschäfts machen können. In Bielefeld plant die vor allem die CDU, das Schienennetz der Stadtbahn an einen US-Investor zu verleasen.
Die Grünen schlugen als Experten Werner Rügemer vor. Er ist einer der profiliertesten und kenntnisreichsten Gegner des Cross-Border-Leasing und ist im Ruhrgebiet aktiv am Protest gegen dortige Cross-Border-Leasing-Geschäfte beteiligt. Er beschäftigt sich inhaltlich seit langem mit dem Thema und wird demnächst ein Buch zum Cross-Border-Leasing veröffentlichen (
siehe auch den Artikel des WebWeckers über Rügemer). Stattdessen lud David Eberhard Kanski als Kritiker für die morgige Ratssitzung ein. Der Bund der Steuerzahler mahnte zwar Ende Juni die Bielefelder KommunalpolitikerInnen, vor Abschluss des Vertrages die Risiken derartiger Transaktionen zu beachten und Regelungen zu finden, die Risiken für die Bielefelder Steuer- und GebührenzahlerInnen ausschließen. »Eine grundsätzliche Kritik an dem Finanzierungsmodell Cross-Border-Leasing hatte Kanski dabei nicht geübt«, erklären die Bielefelder Grünen. Sie vermuten, das Oberbürgermeister David eine grundsätzlich kritische Position in der Anhörung vermeiden möchte.
»Offensichtlich hat Herr David Angst vor fundierter Kritik an dem von ihm vorgeschlagenen Cross-Border Geschäft«, sagte Fraktionssprecherin Inge Schulze. Die Grünen fordern jetzt, »Herrn Rügemer als zusätzlichen Teilnehmer an der Anhörung zu benennen«.
Sondersitzung des Rates der Stadt Bielefeld am Donnerstag, 31. Juli 2003, um 14 Uhr im Großen Saal des Neuen Rathauses. Die Sitzung ist öffentlich. Es soll ein Grundsatzbeschluss für oder gegen das Cross-Border-Leasing Geschäft für das Stadtbahnschienennetz getroffen werden. Von 14 bis 16 Uhr wird ein Hearing unter Beteiligung von externen Fachleuten stattfinden, ab 17 Uhr wollen die Ratsmitglieder einen Grundsatzbeschluss fällen