Auto-Kennzeichen im Visier (14.01.2004)

Videoüberwachung ist auch eine Option für die Überwachung des Verkehrsraums. Hier würde es besonders um die Überwachung von Knotenpunkten gehen, also Kreuzungen an viel befahrenen Straßen oder auf Autobahnen.

Technisch sind die Kameras in der Lage, die Autokennzeichen zu scannen. Die Daten werden dann in die Polizeileitstellen übermittelt. Wenn ein Fahrzeug dort registriert ist, schlägt der Computer Alarm und die Polizei rückt aus, um beispielsweise das gestohlene Fahrzeug sicherzustellen oder den gesuchten Fahrer festzunehmen.

Derartige Verkehrsüberwachungs-Maßnahmen befinden sich zur Zeit in der Pilotphase. In Thüringen sorgte die Überwachung des Rennsteigtunnels der A 71 bei Erfurt für Unruhe. Die Anlage wurde im Juni 2003 installiert und war zeitweise in Betrieb. Thüringens Innenminister Andreas Trautvetter will davon jedoch gar nichts gewusst haben, noch am 10. Dezember behauptete er im Innenausschuss des Landes, eine solche Anlage gebe es überhaupt nicht.

Der Knackpunkt: Bisher ist eine Dauererfassung von Kennzeichen nicht zulässig. Genau dies geschah aber im Rennsteintunnel: Die Daten der Videokamera und damit die Autokennzeichen wurden erfasst und gespeichert. Die Landesregierung stellte Trautvetter aber einen Freifahrtschein aus und argumentiert an dieser Stelle ausgerechnet mit der Thüringischen Datenschutzbeauftragten, die mit der Durchführung des Pilotprojekts einverstanden gewesen sei. Der Innenminister entschuldigte sich, damit ist für die Landesregierung die Geschichte erledigt, die Kameras sind wieder abgebaut. »Was da geplant war, hat zwar viel mit moderner Technik, aber nichts mit Überwachungsstaat zu tun«, erklärte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus.

In Nordrhein-Westfalen ist die Verkehrs-Kamera-Überwachung ebenfalls denkbar. Deutlich dagegen hat sich im Landtag erst die FDP ausgesprochen. Die anderen Parteien halten sich zur Zeit bedeckt, das Innenministerium wird aber wohl noch in 2004 aktiv werden. Bedenken hat neben der FDP die Polizeigewerkschaft angemeldet. Sie sieht durch die Kameras die Grenze zu einem freiheitlichen Rechtsstaat überschritten.