Webwecker Bielefeld: videokooperation01

Bielefeld keine Überwachungsstadt (10.03.2004)



Stadt und Polizei haben in der vergangenen Woche eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Oberbürgermeister Eberhard David und Polizeipräsident Erwin Südfeld beschließen darin die Kameraüberwachung des Ravensberger Parks. »Wir tragen dem berechtigten Wunsch der Menschen nach einem sicheren Ravensberger Park Rechnung«, sagte Oberbürgermeister David anlässlich der Unterzeichnung der Vereinbarung. »Die Videobeobachtung dient in erster Linie der Verhütung von Straftaten. Sie soll eine abschreckende und vorbeugende Wirkung erzielen«, führte David weiter aus. Weiter sagte David, in Bielefeld werde es keinen Überwachungsstaat geben.

Genau dies wird aber bezogen auf den Ravensberger Park von KritikerInnen angezweifelt. (WebWecker berichtete) Sie wollen die Abschaltung der Kameras, die seit Februar 2004 aktiv sind. Eine Änderung des Polizeigesetzes im vergangenen Jahr ermöglicht die Überwachung. Zur Zeit prüft unter anderen die Landesdatenschutzbeauftrage die Videoüberwachung in Bielefeld. David kündigte an, dass es in einem Jahr eine Evaluation der Videobeobachtung geben werde. Dies sei gesetzlich festgeschrieben.