Daten für die Anti-Antifa? (Teil 2)

»Ich sehe das als Entwicklung, die sich seit Jahren abspielt, mit der Antifaschistinnen und Antifaschisten auf Anzeigen von Neonazis hin kriminalisiert werden sollen«, erklärt Max H. (Name geändert) von der Antifa-AG der Uni Bielefeld. Die Proteste vor dem Collegium Humanum seien in ruhiger und besonnener Atmosphäre abgelaufen. »Auch seitens der anwesenden Polizei zunächst«, wie er betont. »Die haben ihrerseits die anreisenden Teilnehmer an dem Neonaziseminar weggeschickt mit den Worten: Sie würden ja sehen, dass da heute keine Veranstaltung stattfinden könnte«, beschreibt er die Situation vor Ort.


Eher friedliche Antifa

Auch Dirk Butenuth schätzt die Bielefelder Antifa als eher friedfertig ein. Es habe zwar bei einer Demonstration gegen den »Postmeister«, einen ehemaligen Treffpunkt von Rechtsradikalen am Kesselbrink, Tätlichkeiten gegen den Sohn der Wirtin des Lokals und bei einer Demonstration im Januar in Bünde einen Landfriedensbruch gegeben. »Aber in der Regel verlaufen die Demonstrationen schon eher friedlich. Es ist eher die Ausnahme, dass es zu Straftaten kommt«, urteilt der oberste Bielefelder Staatsschützer über die lokale Antifa.

Dennoch verteidigt Butenuth den Wunsch nach erkennungsdienstlicher Behandlung der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Immer wieder gebe es auf antifaschistischen Demonstrationen »ähnliche Sachverhalte«. Deshalb sei man daran interessiert Fotos von den Antifa-Aktivisten zu bekommen. »Wir haben Strafverfolgungszwang, wir müssen Leute identifizieren und mit den Fotos, die wir dann machen würden, hätten wir über Videomaßnahmen bei Demonstrationen die Möglichkeit dazu«, beschreibt Butenuth das Interesse seiner Behörde an der ED-Behandlung und räumt ein, dass sie auch noch einen zweiten Grund hat: »Der zweite Aspekt der erkennungsdienstlichen Behandlung ist der der Abschreckung. Wir gehen davon aus, wenn jemand bekannt ist wegen solcher Taten, dass sich die dann nicht wiederholen«, erklärt der Staatsschutzchef den Wunsch nach Fotos und Fingerabdrücken.

Gegen den wehrt sich die Antifa aber nicht nur aus Angst vor staatlicher Verfolgung, sondern auch wegen der vor nicht-staatlicher. Die heißt Anti-Antifa und ist ein Konzept der Neonaziszene von Mitte der 90er Jahre. Das beinhaltete Daten über politische Gegner zu sammeln, zu veröffentlichen, die Betroffenen zu bedrohen und einzuschüchtern. Dass die Anti-Antifa keine theoretische sondern eine ganz konkrete Gefährdung für Menschen ist, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, beschreibt Max H.: »So ein Anti-Antifa-Aktivist der ersten Stunde, Kai Diesner, hat 1997 in Berlin einen Buchhändler, der der linken Szene zugerechnet worden ist, überfallen, angeschossen und dann auf der Flucht einen Polizisten erschossen. Der ist heute inhaftiert und so das berühmteste und letztendlich auch traurigste Beispiel für die Gefährlichkeit dieser Anti-Antifa.«