Schlag ins Gesicht (PDS zu Gabrecht; 20.04.2004)

Ein »Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen« sei es, die Hartz IV-Gesetze als «Gewinn für Arbeitslose« zu bezeichen, erklärt die Bielefelder PDS. Sie nimmt damit Bezug auf einen Artikel der ›Neuen Westfälischen‹ vom 16. April, in dem der Bielefelder Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht so zitiert wird.

Die PDS hingegen sieht in den Hartz IV-Gesetzen nichts Positives: Wenn zum 1.Januar 2005 das Arbeitslosengeld II komme, dann bedeute dies eine Verschlechterung für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger. »Als Berufspolitiker und ehemaliger Betriebsrat müsste Garbrecht wissen, wovon er redet. Mit seinen Aussagen zur Wirkung von Hartz IV für Arbeitslose zeigt er entweder komplette Umwissenheit oder er will absichtlich vertuschen und beruhigen«, erklärt Barbara Schmidt vom Vorstand der PDS Bielefeld. Der Verantwortung der SPD für den drohenden sozialen Absturz für Tausende von Menschen in Bielefeld entgeht Garbrecht so nicht, sagt Schmidt weiter.

Für die PDS finanzieren die Hartz-Gesetze die Senkung des Spitzensteuersatzes: Die Bielefelder PDS fordert »eine politische Umkehr, die die offensichtlich falsche und erfolglose Politik der Belastung von Armen beendet und durch Steuergerechtigkeit auch die Reichen und Superreichen in die Pflicht nimmt«.