Waldfläche statt Bebauung (16.06.2004)

Die Bürgerinitiative »Stopp die Württemberger Allee« ist erfreut über den neuen Gebietsentwicklungsplan des Landes (GEP). Die im bisherigen GEP als Wohnbaufläche ausgewiesene Verlängerung der Württemberger Allee in Sennestadt würde demnach in eine Waldfläche umgewidmet. Dies sei der einzig vernünftige Umgang mit der ökologisch sensiblenn Fläche, erklärt die Bürgerinitiative: »Dafür treten wir seit Jahren ein« (WebWecker berichtete).

Gegen den GEP regt sich jedoch schon Widerstand. Die Sennestadt GmbH, die an der Württemberger Allee ein Neubaugebiet plant, und einzelne Mitglieder des Regionalrats berufen sich dabei darauf, dass das Land mit dieser Entscheidung der Stadt die Planungshohheit nimmt.

Die Bürgerinitiative hingegen ist der Ansicht, dass die Entscheidung des Landes schon lange genau so zu erwarten war: Das Land habe über den Regierungspräsidenten bereits im Jahr 2000 mit der Erarbeitung der ersten Entwürfe des neuen GEP darauf hingewiesen, dass es beabsichtigt die Fläche die bebaut werden soll, als Waldfläche auszuweisen. Im April 2002 habe der Regierungspräsident die Stadt Bielefeld nochmals darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt den Argumenten der Naturschützer zu folgen und die zur Wohnbebauung ausgewiesene Fläche in eine Naturschutzfläche umzuwidmen. Er habe zur Kompensation eine Mischbebauung des ehemaligen Schilling-Geländes vorgeschlagen und in Aussicht gestellt diese Fläche unbürokratisch umzuwidmen. Diese Option wurde von der Stadt nicht genutzt.

Die Bürgerinitiative wirft den Befürwortern einer Bebauung vor, sie hätten die Zeichen des Landes ignoriert, stattdessen bereits Flächen für die Ausgleichs- und Erhaltungsmaßnahmen gepachtet. Ebenfalls seien verschiedene Ämter, Planungsbüros und Einzelpersonen mit Planungsmaßnahmen beschäftigt worden. »Dieser Einsatz finanzieller Mittel soll nun wohl als Argument dafür herhalten, dass das Baugebiet nun doch kommen müsse«, vermutet die Bürgerinitiative.

Außerdem werde ein »zweifelhafter Argumentationszusammenhang konstruiert«, der ausführe, dass, wenn der Regionalrat der Maßgabe aus Düsseldorf nicht zustimmt, altes Planungsrecht, der alte GEP weiterhin Gültigkeit haben wird. »Das mag formaljuristisch richtig sein«, sagt Ralf Fehring von der Bürgerinitiative, fraglich sei jedoch, zu welcher Entscheidung dies bei Gericht führen wird. Umweltverbände haben eine Verbandsklage angekündigt, Anwohner sogenannte Normenkontrollanträge. »Wir hoffen, dass die Maßgabe aus Düsseldorf endlich die Beteiligten zur Vernunft bringen wird«. Die Bürgerinitiative fordert die Stadt Bielefeld auf, statt ein Baugebiet Württemberger Allee die Bauvorhaben auf dem ehemaligen Schilling-Gelände und an der Donauallee zu verwirklichen.