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Brüchiger Waffenstillstand (09.02.2005)



Von Manfred Horn

Die Region Mullaittivu samt der gleichnamigen Stadt ist seit Jahren fest in der Hand der LTTE, der ›Tamil United Liberation Front‹. Sie organisiert dort das Leben und hat die Verwaltung der Gebiete übernommen. Die bewaffnete tamilische Organisation führte seit Anfang der 1980er Jahre einen Bürgerkrieg gegen die sri-lankesische Zentralgewalt: Eine von Singhalesen kontrollierte Regierung samt Militär.

Der seit drei Jahren andauernde Waffenstillstand ist äußerst brüchig. Die Flut scheint den Ausbruch neuer Gewalt nur verschoben zu haben, jederzeit kann der bewaffnete Konflikt wieder los gehen. Vieles hängt von der Regierung in Colombo ab: Geht sie mit Militär in die von der LTTE kontrollierten Gebiete im Nord-Osten, beginnt der Krieg von neuem. Politische Beobachter warnen vor einem erneuten Ausbruch noch in diesem Jahr.

Die Wahlen im April 2004 führten auf Sri Lanka zu einer instabilen Minderheitsregierung. Präsidentin Chandrika Kumaratunga, die politisch zur ›People´s Alliance‹ gehört, ist auf den Koalitionspartner Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) angewiesen. Die JVP hat ein extrem nationalistisches Programm mit pseudosozialistischen Anklängen. Sie torpediert den aktuellen Waffenstillstand mit der LTTE. Für sie, genauso wie für das Militär, ist ein Frieden mit der tamilischen Minderheit ein Verrat am Vaterland.

Teile der Armee, darunter der Geheimdienst, ermuntern eine von der LTTE abgespaltene Fraktion unter Führung von V. Muralitharan, LTTE-Anhänger im Osten anzugreifen. Damit will die Armee eine Spaltung der bewaffneten tamilischen Kräfte erreichen, und wohl auch einen Grund konstruieren, als Friedensstifter im Nord-Osten des Landes eingreifen zu können. So warnte Präsidentin Kumaratunga im August 2004, dass die Regierungstruppen in die von der LTTE kontrollierten Gebiete einmarschieren könnten, wenn die Fraktionskämpfe innerhalb der tamilischen Bewegung anhalten würden. Kumaratunga fährt nach Einschätzung von Beobachtern vor Ort eine gefährliche Doppelstrategie: Offiziell will sie den Frieden und Verhandlungen, gleichzeitig ermuntert sie das Militär zu Provokationen gegenüber der LTTE.

LTTE hat mit der Unterzeichnung des Waffenstillstands vor drei Jahren den Anspruch auf einen eigenen Staat fallen lassen. Stattdessen soll es nach ihren Vorstellungen weitreichende Autonomie im tamilischen Nord-Osten des Landes geben. Verhandlungen darüber finden aber nicht statt, weil sie von der JVP blockiert werden. Sie will auch eine autonome Region verhindern. Internationale Diplomatie scheiterte im vergangenen Jahr. Zugleich kam es, obwohl offziell Waffenstillstand herrscht, zu vereinzelten Kämpfen und Toten im Nordosten des Landes.

LTTE steht auf der Liste terroristischer Organisationen der US-Regierung. Zwar gibt es nach wie vor internationale Bemühungen um einen dauerhaften Frieden. Im Falle eines erneuten Krieges aber würde die us-amerikanische Regierung die srilankische Armee wohl aktiv unterstützen.