FDP: Das neue NRW
Die FDP hat ihr Landtagswahlprogramm bereits Ende November 2004 beschlossen. Sie stellt in ihrem Programm Bildung und Ausbildung an die erste Stelle. Bildung sei mehr als nur Lernen: Dazu gehöre auch Kreativiät, Kommunikationsfähigkeit und Fantasie. In NRW aber würden Schüler zu wenig gefördert und gefordert. Es räche sich, dass »Rot/Grün Leistungsorientierung und Erziehungswerte kontinuierlich zurückgedrängt« habe. Bürokratie und Gängelung lähmten eine gute Lehre. In der Schule soll eine erste Fremdsprache bereits ab der ersten Klasse verpflichtend werden. Die FDP will in der kommenden Legislaturperiode erreichen, dass ein Drittel des jährlichen Haushalts in Bildung und Bildungseinrichtungen investiert wird.
Im Ausbildungsbereich will die FDP mehr Praxis und weniger Theorie, Berufsschule solle auf einen Tag konzentriert werden. Eine Ausbildungsplatzabgabe lehnt die FDP ab, sie schaffe keinen Ausbildungsplatz mehr.
Im Hochschulbereich sollen die Studierenden ihr Studium »in kürzerer Zeit erfolgreich beenden können«. Auch fordert die FDP, den Hochschulen die Möglichkeit zu geben, zusätzlich Studienentgelte zu erheben. Die Finanzierung des Studiums soll durch »eigene Leistungsfähigkeit sowie Stipendien und Darlehen finanziert« werden. Eine Bestandsgarantie für bestehende Hochschulen solle es nicht mehr geben.
Beim Thema Arbeitsmarkt verspricht die FDP eine Million neue Arbeitsplätze in NRW bis 2015. Dazu müsse vor allem die Forschungsinfrastruktur ausgebaut werden, der Arbeitsmarkt flexibilisiert und geöffnet werden. Konkret heißt dies zum Beispiel: Kündigungsschutz erst in Betrieben ab 50 Mitarbeitern bei mindestens vier Jahren Betriebszugehörigkeit. Auch will die FDP eine »konsequente Steuersenkungspolitik«. Der Aufschwung soll auch durch eine »wachstumsorientierte Neuausrichtung der Energiepolitik« erfolgen. Die FDP will einen Energiemix, inklusive der Atomkraft.
Das Programm der FDP, das im wesentlichen auf Innovationen, Bürokratieabbau und Flexibilisierungen setzt, kann hier als PDF heruntergeladen werden.
Weitere Informationen: www.fdp-nrw.de