PDS: NRW braucht eine linke Stimme
Die PDS sieht sich auf der Seite derer, die sagen: »Eine andere Welt ist möglich«. Solidarität und soziale Gerechtigkeit seien unverzichtbare Grundwerte, schreibt die PDS in NRW in ihrem Landtagswahlprogramm.
Die noch amtierende Landesregierung sei Vorreiter einer Politik, deren Rezepte lauten. Privatisierung und Deregulierung, unbezahlte Mehrarbeit und Lohnsenkung. Es gehe um die Optimierung desa Standorts NRW durch immer größere Vergünstigungen und Machtzuwächse für die Unternehmen und Kapitalbesitzer. Die CDU wolle in die gleiche Richtung, nur noch rabiater und schneller.
Die PDS hingegen fordert eine Initiative des Landes NRW zur Rücknahme der Hartz IV-Gesetze, zumindest aber eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 412 Euro. Wohlfahrtsverbände, kommunale Einrichtungen und Vereine sollen so vom Land gefödert werden, dass sie dauerhaft existenzsichernde Arbeitsplätze zu tariflichen Bedingungen im sozialen und kulturellen Bereich errichten können.
Ferner will die PDS ein Föderprogramm »Dritter Sektor« für Stadtteilgenossenschaften und andere Formen gemeinwohlorientierten Wirtschaftens im sozialen und kulturellen Bereich. Dabei könne an das in dieser Legislaturperiode »stillschweigend begrabene Programm« Soziale Betriebe und das Programm Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf angeknüpft werden.
Neben zahlreichen weiteren Forderungen zur Existenzsicherung und Arbeitsentlohnung will die PDS eine Bildungsoffensive. Dabei müsse die Grundregel »Alle mitnehmen und keinen zurücklassen« lauten. Die PDS will eine Schule für alle bis zur zehnten Klasse mit einem differenzierten Förderangebot. Bis 2015 soll die neue Schule anstelle des dreigliedrigen Schulsystems treten. Hochschulen seien gebührenfrei zu organisieren.
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Weitere Informationen:http://www.pds-nrw.de/LTW/Inx_2_ltw.htm