Eine Gefahr für die Demokratie (Teil 3)

Oder noch schlimmer folgendes Szenario: tragende Fundamente unserer demokratischen Verfassung könnten außer Kraft gesetzt werden und eine Art »Ausnahmezustand« könnte deswegen ausgerufen werden, weil politische Kräfte zur Überzeugung kommen könnten, – die im Kern falschen – »Reformen« dann halt mit weniger Demokratie und »mit aller Gewalt« durchzuführen in der falschen Hoffnung, dies müsse dann schließlich und endlich zum Erfolg – sinkende Arbeitslosenzahlen, starkes Wirtschaftswachstum – führen. Dem etwas entgegenzusetzen hätte wohl niemand maßgebliches mehr die Kraft oder das zugeschriebene Vertrauen.


Ein neuer Ansatz tut Not

IV. Was ist also tun? Zunächst: Man sollte die Menschen nicht für dumm verkaufen. Sie ahnen den grundlegenden Wandel, der unsere Gesellschaft erschüttert. Und sie brauchen dringender denn je jemanden, der Ross und Reiter nennt, der eine Vision vermittelt, wo es hingehen soll, und wie die Wege dorthin aussehen. Und schließlich: die Menschen wollen bei diesem Prozess beteiligt und »mitgenommen« werden. Es ist hohe Zeit dafür, sich der Realität zu stellen und damit anzufangen, Ideen für ein nachindustrielles politisches System jenseits der Erwerbsarbeitszentrierung und der Vollbeschäftigung zu entwickeln. Das Neue entsteht nicht dadurch, dass wir versuchen, das Alte zu reparieren.


In der kommenden Woche folgt im WebWecker ein Beitrag Volker Koehnens über ein neues gesellschaftliches Leitbild als Gegenentwurf: Dabei steht das Grundeinkommen unabhängig von der Leistung im Vordergrund.