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Einen Stein ins städtische Wasser werfen (10.08.2005)






Von Manfred Horn

Als unseriös und widersprüchlich bezeichnen die Bielefelder Grünen die Aussagen von Verkehrs-Staatssekretär Günter Kozlowski (CDU) zu den Straßenbauplänen in der Region. In einem Interview mit der ›Neuen Westfälischen‹ vom 8. August hatte der ehemalige Gütersloher Stadtdirektor und Rechtsanwalt angedeutet, dass ein Bau der B66n nach wie vor möglich sei. Das Vorhaben sei zwar durch die Bundestagsentscheidung nicht mehr im Bedarfsplan enthalten. Gleichwohl habe die Stadt Bielefeld die Möglichkeit, die Planung als städtische Maßnahme weiter zu verfolgen und mit entsprechenden Zuschüssen auch zu bauen, erklärte Kozlowski, der nach der Landtagswahl im Mai sein gerade gewonnenes Landtagsmandat zurückgab, um Staatssekretär im Verkehrsministerium zu werden.

Die Bielefelder Grünen halten seinen Vorschlag, ein Projekt, das mehr als 100 Millionen Euro kostet, in eigener Regie weiterzuverfolgen und zu bauen, für einen »Taschenspielertrick«. »Abgesehen von allen umweltpolitischen Argumenten, die gegen den Bau der B66n sprechen, wird die Stadt Bielefeld die B66n nie und nimmer alleine bauen und finanzieren können«, sagt Rainer Hahn, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Rat, »und das ist auch gut so«.

Kozlowski verstricke sich in Widersprüche, erklären die Grünen weiter. Denn in dem NW-Interview sagt er auch, dass aufgrund der Finanzlage des Landes »die Priorität beim Erhalt der Substanz« gesetzt werden muss« und meint damit den Erhalt und den Lückenschluss schon vorhandener Verkehrswege. Die Stadt würde vom Land gar nicht das nötige Geld erhalten, um die B66n zu bauen, folgern die Grünen.

Vor gut zwei Jahren hatte das Bundesverkehrsministerium die B66n aus dem Verkehrswegeplan gestrichen. Ohne Bundesmittel, die gut zwei Drittel der Kosten gedeckt hätten, ist eine B66n gar nicht zu bauen. Die B66n sollte als vierspurige Stadtautobahn dabei nach einer jahrzehnte alten Planung das Ende des Ostwestfalendamms an der Eckendorfer Straße mit der Autobahnauffahrt an der Detmolder Straße verbinden – einmal quer durch den Bielefelder Osten.

Vor zwei Jahren feierten die zahlreichen Gegner des Verkehrsprojektes, allen voran die Bürgerinitiative gegen die B66n ihren Sieg. Über 13.000 Unterschriften brachte die Bürgerinitative gegen die Planung zusammen. Auf der anderen Seite, die aus Wirtschaftsvertretern, CDU, BfB, FDP und Teilen der SPD bestand, war die Verbitterung groß. Seit 2003 kommen nun von der CDU immer wieder Versuche, das Verkehrsprojekt wiederzubeleben, zumal die CDU nun auch die Landesregierung stellt. Eine realistische Bauperspektive würde sich aber erst ergeben, wenn die Trasse wieder mit hoher Priorität in den Bundesverkehrswegeplan geschrieben würde. Damit ist innerhalb der nächsten Jahre aber nicht zu rechnen, da dieser Plan für einen längeren Zeitraum aufgestellt wird, der aktuelle Plan soll nach dem Willen des Bundesministeriums – unverbindlich allerdings – bis 2015 gelten.


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