Ausreise verweigert (26.10.2005)

Es sollte eigentlich eine Tour durch ganz Deutschland werden, die am 21. Oktober in Berlin beginnend am 26. Oktober auch Station in Bielefeld machen sollte. Doch den Vertretern der unabhängigen irakischen ›Allgemeinen Gewerkschaft der Beschäftigten im Ölsektor‹ untersagte das Auswärtige Amt die Einreise.

Die beiden GewerkschafterInnen Boshrah A. Abbood und Taha A. Ibraheem wurden von der ›Initiativgruppe Dialog mit irakischen GewerschafterInnen‹ eingeladen, unterstützt unter anderem von Gewerkschaften, Friedensgruppen und ›attac‹. Die beiden GewerschafterInnen wollten über die Lebensbedingungen und die politische Situation im Süden Iraks sowie über die Arbeitsbedingungen in der Ölindustrie berichten. 23.000 Beschäftigte sind in der Gewerkschaft organisiert. Die Gewerkschaft konnte bessere Arbeitsbedingungen und Löhne durchsetzen und in einer Reihe von staatlichen Unternehmen die Übernahme der Kontrolle durch us-amerikanische Firmen verhindern.

Kurz vor der Abreise wies die deutsche Botschaft in Bagdad die Visa mit der Begründung, die Reisekrankenversicherung hätte eine zu geringe Decksumme, ab. Der schriftliche Ablehnungsbescheid hingegen nennt keine Gründe. Die Veranstalter fragen nun in einer Presseerklärung, ob der Grund für die Ablehnung der Visa unmittelbarer Druck aus den USA gewesen sei oder ob »der Entscheidung freiwillige Rücksichtsnahme auf die Verbündeten« zu Grunde liege. Das Vorgehen des Auswärtigen Amts nennt die ›Initiativgruppe Dialog mit irakischen GewerschafterInnen‹ »undemokratisch« und fordert das Amt und die Botschaft auf, umgehend die Visa zu erteilen.


Die für den 26. Oktober in der Bürgerwache geplante Veranstaltung fällt aus.
Weitere Informationen finden Sie unter www.labournet.de/internationales/iq/iraktour05.html