Webwecker Bielefeld: Polizeigesetz

Neues Polizeigesetz stößt auf Widerstand



Überwachungsgag
Videoüberwachung statt Kriminalität?
Es ist Wahlkampf – schwere Zeiten für Politiker, die jetzt auf Kriminalitätsbekämpfung setzen. Nicht in den eigenen Reihen, sondern im Volk. Mit Vorbeugung und Bekämpfung von Kriminalität erhoffen sich Politiker immer wieder die Gunst der Wähler. Kurz vor den Sommerferien ist deshalb vielleicht das Polizeigesetz noch einmal flott verändert worden. Konkret heißt das u.a. : Die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen kann künftig landesweit ausgeführt werden, die Vorschriften hierfür sind gelockert worden, um – so die Hoffnung – Verbrechen zu verhindern. Vorbild für diese Veränderung ist die Videoüberwachung im Ravensberger Park in Bielefeld, die, wie Innenminister Fritz Behrens verlautete, erfolgreich war.
Der Bielefelder Datenschutzverein FoeBuD hat sowohl an der Veränderung des Polizeigesetzes als auch an dem angeblichen Erfolg des Bielefelder Modells starke Zweifel. Der angebliche Erfolg sei geschönt, ebenso das öffentliche Interesse an der Videoüberwachung. Der Verein hält die Video- und Kameraüberwachung für unsinnig, weil Kriminalität nicht gesenkt, sondern höchstens verlagert werde. Darüber hinaus verletze sie die Rechtsstaatlichkeit und die Würde des Menschen. „Die Unschuldsvermutung wird außer Kraft gesetzt, wenn alle dauernd beobachtet werden. Sie (die Kameraüberwachung) nützt populistischen Politikern, die demonstrieren wollen, dass sie etwas tun, Herstellerfirmen Kameras zu verkaufen und zu installieren“. (aus Pressemitteilung von FoeBuD e.V.)
Auch die Bielefelder Grünen gehören in die Reihe der Kritiker der Videoüberwachung und fordern statt Kamera- stärkeren Streifeneinsatz.
In diesem Zusammenhang kann übrigens noch einmal darauf hingewiesen werden, dass ja auch in der Drogenberatung über den Einsatz von Videokameras nach gedacht wird. „Das wäre genauso sinnvoll, wie die Installation von Videokameras vor den anonymen Babyklappen,“ sagte Rena Tangens von FoeBuD e.V. gegenüber dem Webwecker.