Die Argumente gegen Videoüberwachung haben wir vielfach in die
Diskussion getragen und sie sind unwiderlegt:
Video- und Kameraüberwachung ist unsinnig:
· Videoüberwachung hilft konkret keinem Opfer. Wer in eine unangenehme Situation kommt, wer überfallen wird, braucht sofortige Hilfe durch andere Menschen, die einschreiten. Eine Aufzeichnung des Vorfalls kann bestenfalls nachträglich für die Ermittlungen der Polizei verwertet werden.
· Videoüberwachung ist sinnlos zur Senkung der Kriminalität: Es wird eine Verdrängung der Szene in andere Stadtteile (Einkaufsstraßen, Wohngebiete) geben. Konsequent zu Ende gedacht führt das langfristig zu einer flächendeckenden Videoüberwachung.
· Videoüberwachung verletzt die Rechtsstaatlichkeit (die Unschuldsvermutung wird außer Kraft gesetzt, wenn alle dauernd beobachtet werden und damit als potentielle Straftäter/innen behandelt werden) und die Würde des Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem bekannten Volkszählungsurteil festgestellt, dass Menschen, die damit rechnen müssen, dass all ihre Handlungen registriert und gespeichert werden, alles tun werden, um nicht aufzufallen. Sie werden also z.B. vermeiden, zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einer Bürgerinitiative zu gehen, also ihre Grundrechte nicht mehr wahrnehmen. Damit schadet eine solche Überwachung nicht nur der individuellen Entfaltung einzelner Menschen, sondern auch dem Gemeinwohl.
Wem nützt die Videoüberwachung eigentlich?
Sie nützt populistischen Politikern, die demonstrieren wollen, dass sie etwas tun, Herstellerfirmen Kameras verkaufen und installieren.
Am interessantesten ist Videoüberwachung ausschließlich für Firmen interessant, die die Wartung übernehmen und vor allem die, die die Standleitungen anbieten. Vor einigen Jahren noch zahlte die Polizei in Köln monatlich 8.000 DM (4.000 Euro) für jede Leitung zu einer Notrufsäule. Bisher wurde stets darüber geschwiegen, was jede Leitung von einer Kamera zur Überwachungszentrale kostet.
Wir haben es hier mit den Auswüchsen der Lobbyarbeit des ZVEI
(Zentralverband der Elektrotechnik- und Elektroindustrie) zu tun.
Selbst wenn wir es als einen wünschenswerten Aspekt ansehen sollten, dass viel Steuergeld in den Taschen einiger weniger Leitungsklüngelbarone wandert, ist die Gefahr für unsere Demokratie, die durch Überwachungssysteme in öffentlicher und privater Hand gegeben sind, nicht hinzunehmen.
Fazit:
Wir stellen fest:
· Das Pilotprojekt Videoüberwachung war keineswegs erfolgreich.
· Der Bericht des Innenausschusses ist nicht wahrheitsgemäß beziehungsweise lässt vorsätzlich entscheidende Fakten aus, die gegen
Videoüberwachung sprechen.
· Aufgrund eines solchen wissentlich falschen Berichtes eine schwerwiegende Gesetzesänderung zu veranlassen ist unverantwortlich.
Wir fragen uns insbesondere, ob die beiden grünen Minister im Kabinett völlig ahnungslos sind, tief und fest geschlafen haben oder ob ihnen Bürgerrechte mittlerweile so egal sind, dass sie diese der F.D.P. überlassen wollen...
Für den FoeBuD e.V.
Rena Tangens, padeluun, Tom Budewig
FoeBuD e.V.
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