Diese Pressemitteilung kommt vom FoeBuD e.V., der sich 1987 als Verein
zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs
gründete. Bekannt wurde der Verein durch Vernetzungsarbeit im
Zerberus-Netz, seine Mailbox BIONIC, das Friedensnetzwerk ZaMir in
Ex-Jugoslawien, das deutschsprachige Handbuch zu dem
Verschlüsselungsprogramm Pretty Good Privacy (PGP), die jährliche
Verleihung der BigBrotherAwards und seine monatliche
Veranstaltungsreihe PUBLIC DOMAIN zu Themen aus Zukunft und Technik,
Wissenschaft und Politik, Kunst und Kultur.
Bürger wollen keine Überwachung sondern Sicherheit!
Mit Datum 17.7.2002 veröffentlicht das Innenministerium NRW eine Presseerklärung, dass in NRW zukünftig in "Kriminalitätsbrennpunkten mit gezielter polizeilicher Videoüberwachung auch gegen Diebstahl, Körperverletzung und Sachbeschädigung" vorgegangen werden soll.
Dabei verweist das Innenministerium auf die "erfolgreichen Zahlen des
Bielefelder Modellprojekts". Tatsächlich gibt es solche "erfolgreichen Zahlen" nicht: Lange vor der Installation der Überwachungsanlagen im Ravensberger Park, verschwand der Eindruck eines "Krimiminalitätsbrennpunkts" durch andere Maßnahmen: Das Gelände wurde aufgeräumt, Sträucher zurück geschnitten, eine Ruine entfernt resp. renoviert, neue Beleuchtung installiert.
Im Bericht des Polizeipräsidiums an das Innenministerium NRW wurden
Informationen unterschlagen und geschönt:
· Gelogen ist: Es gab keine positive Prüfung durch die
Landesdatenschutzbeauftragte: Vielmehr hat sich die
Landesdatenschutzbeauftragte vehement gegen die Videoüberwachung
ausgesprochen.
· Gelogen ist, dass "das öffentliche Interesse insgesamt eher unauffällig" war: Richtig ist, dass die Medien in Bielefeld das Thema nicht in der angemessenen Art und Weise aufgegriffen hatten. Kritische Leserbriefe wurden nicht veröffentlicht.
· Richtig ist: Tatsächlich haben vielfach Protestaktionen von Bürgerinnen und Bürgern mit unterschiedlichen Aktionsformen stattgefunden: Mindestens zwei Demonstrationen, ein Infostand in der Bielefelder Innenstadt, eine Kunstaktion im Ravensberger Park; bei der Pressekonferenz zur Installation der Video-überwachung waren protestierende Bürgerinnen und Bürger mit Transparenten anwesend und es fand ein bundesweites Seminar für Lokalpolitikerinnen und
-Politiker zum Thema Videoüberwachung (mit Besichtigung des
Monitorraums im Polizeigebäude) des FoeBuD e.V. in Bielefeld statt.
· Richtig ist: Ein Bürger hat gegen das Modellprojekt Klage
eingereicht.
· Dies wurde größtenteils im Bericht unterschlagen, um in Düsseldorf zu suggerieren, dass es der Öffentlichkeit sowieso egal sei.
· Richtig ist: Von positiven Erfahrungen kann keine Rede sein, denn die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Von etwa 23.000 Straftaten wurden nur 0,2 Prozent im Ravensberger Park verübt. Im gesamten Jahr 2000 waren es nur 6 Delikte.
· Richtig ist: Eine Evaluation des sogenannten Modellprojektes Videoüberwachung kann es wegen fehlender Zahlen nicht geben. Das bestätigte auch der beauftragte Gutachter, Prof. Dr. Klaus Boers von Institut für Kriminologie der Universität Münster.