Spiel mir das Lied vom Tod (Kommentar Fortsetzung)
Immer wieder zielen Teile der BfB und CDU dabei auch auf Suchtkranke. Insbesondere die CDU-Abgeordnete Angelika Gemkow verstand sich bereits in den vergangen zwei Jahren als Bielefelder Frontmutter gegen die kontrollierte Abgabe von Heroin an Abhängige. Hier jedoch wird die Koalition der Saubermänner und -frauen brüchig. Es war gerade der ehemalige Sozialdezernent Rainer Ludwig, der als BfB-Mitglied und gleichzeitig Mitglied der CDU-Hessen für den Erhalt und Ausbau von Angeboten für Drogenabhängige gekämpft hat. Er hat begriffen, dass reine Repressionspolitik nicht fruchtet. Die kleine Szene, die sich bisher im Ravensberger Park tummelte und die keinesfalls als offene und kriminelle Drogenszene sondern eher ein Gemisch von Obdachlosen und Konsumenten aller möglichen weichen Drogen bezeichnet werden kann, zieht jetzt woanders hin. Ein Katz und Maus-Spiel ohne Sinn, ordnungspolitische Vertreibungspolitik. Aber das scheint die selbsternannten Verteidiger von innerer Sicherheit und Volkshygiene nicht weiter zu stören. Ganz nach dem Motto: Vielleicht gelingt es ja, die Szene in den Teutoburger Wald zu vertreiben, wo sie keiner mehr sieht. Irgendwo zwischen die Eulen und Tannen.
Innerstädtische Randgruppenszenen Vertreiben oder bleiben?
Text der GAR: Grüne/Alternative in den Räten NRW e.V.1. Sichtbare Probleme Randgruppenszenen in der Stadt
In dem Maße, wie Straßenszenen sogenannter Randgruppen als ein Problem der Politik, der Gesetzgebung und der Ordnungsämter diskutiert werden, bieten Repressionsforderungen gegen »StadtstreicherInnen«, BTM-Konsumenten, »Punks« und öffentlich trinkende AlkoholikerInnen offenbar die erfolgversprechendste Perspektive für die Politik. Anstatt individuelle (Suchtkrankheiten, familiäre Gewalt etc.) und überindividuelle (z. B. Massenarbeitslosigkeit und den Abbau sozialer Sicherungssysteme) Komponenten der Auflösung stabilisierender sozialer Netze zu thematisieren, werden insbesondere von den großen Parteien immer neue Ideen zur Verdrängung der unappetitlichen Ansichten sozialer Ausgrenzung vorgetragen. Nicht mehr die Bedingungen und Folgen von gesellschaftlicher Polarisierung, Desintegration und schließlich auch öffentlich sichtbaren Verwahrlosungserscheinungen werden als Problem gesehen, sondern die beeinträchtigte optische Erscheinung innerstädtischer Gebiete. Eine solche Wahrnehmung erlaubt es schließlich, die Angehörigen der »Randgruppenstraßenszene« als Gefahr darzustellen. Diese Konstruktion ist nötig, um Menschen, deren einziges Vergehen darin besteht, aufgrund von Verarmung, Obdachlosigkeit oder Suchtkrankheiten äußerlich auffällig zu sein, mit ordnungsbehördlichen und polizeilichen Mitteln unter Druck zu setzen und aus dem öffentlichen Raum abdrängen zu können. Ergibt eine Auswertung der Kriminalitätsstatistik in bezug auf die Begründbarkeit einer Gefährdung der »objektiven Sicherheitslage« durch Randgruppen keine Anhaltspunkte, so wird von den ProtagonistInnen einer »Aufräumpolitik« gerne das subjektive Bedrohungsgefühl der »NormalbürgerInnen« bemüht. Dieses wird wie selbstverständlich weder hinsichtlich seiner Ursprünge hinterfragt noch durch Aufklärung zu verbessern versucht.