Grundstock für weitere erfolgreiche Politik gelegt (15.09.2004)

Trotz leerer Kassen seien alle Wahlversprechen der Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) eingehalten worden, stellt Ralf Schulze, Spitzenkandidat der BfB, im Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre fest. Der Grundstock für eine weitere erfolgreiche Politik zum Wohl Bielefelds und seiner Bürger sei gelegt. Die weitestgehend erfolgreiche Zusammenarbeit mit der CDU solle fortgesetzt werden.

Positiv hebt Schulze vor allem die Schulbausanierung hervor, die die BfB vor der Kommunalwahl 1999 versprochen habe: 49 Millionen Euro sind bereits verbaut worden, das Programm wird fortgesetzt. Auch werde auf Betreiben der BfB der öffentliche Nahverkehr weiter gefördert: Die Linie 3 nach Theesen wurde beschlossen, sie befindet sich im Planfeststellungsverfahren. Weg sei hingegen endlich die Baumschutzsatzung, die Schulze als »unselige Drangsalierung« der Bürger empfindet.

Der 60-jährige Ralf Schulze ist Richter am Landgericht Bielefeld. Der Vorsitzende der BfB-Fraktion ist zugleich Mitglied im Finanzausschuss und Beteiligungsausschuss der Stadt. Er ist Spitzenkandidat der BfB bei der Kommunalwahl.

Die BfB ist vierte Kraft im Bielefelder Rat. Vor 15 Jahren als freie Wählergemeinschaft begonnen, hat sie sich zu einer stabilen politischen Kraft in der Stadt entwickelt. Die Partei, die nur in Bielefeld kandidiert, erreichte bei der Kommunalwahl 1999 6,3 Prozent der Stimmen.

Mit dem Beitrag von Ralf Schulze setzt der WebWecker eine ganze Reihe von Kolumnen im Vorfeld der Kommunalwahl am 26. September 2004 fort. Wöchentlich äußern sich kommunale SpitzenpolitikerInnen im Wechsel. Wofür treten die SpitzenkandidatInnen ein? Bereits veröffentlichte Kolumnen lesen Sie hier









Ein Beitrag von Ralf Schulze

Kurz vor der Kommunalwahl zieht die Bürgergemeinschaft für Bielefeld eine positive Bilanz für die vergangenen fünf Jahre. Trotz leerer Kassen konnten alle Wahlversprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Bielefelds eingehalten werden.

Der größte Erfolg der letzten fünf Jahre liegt darin, dass endlich die desolate Finanzsituation der Stadt für alle Bürger erkennbar ist, jeder sieht nun, dass Bielefeld pleite ist.

Die Ursachen sind vielfältig. Zum einen haben Bund und Länder den Städten neue Aufgaben übertragen, nur bezahlen mussten die neuen Aufgaben die Städte, obwohl sie das Geld nicht hatten. Es mussten also Kredite aufgenommen werden. Zum anderen führte die schlechte Situation in der Wirtschaft zu wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen. Außerdem stiegen die Sozialhilfeaufwendungen in schwindelerregende Höhen.

Das ist nun vorbei. Es gibt ein Haushaltssicherungskonzept, es darf nur Geld für unabwendbare Aufgaben ausgegeben werden. In hoffentlich zehn Jahren sind die Altschulden abgebaut und der Haushalt ist wieder ausgeglichen.

Trotz dieser desolaten Finanzlage wurde mit der Schulbausanierung das wichtigste Wahlversprechen der BfB erfüllt. 49 Millionen Euro sind bereits verbaut worden. Dieses Programm muss ab 2005 fortgesetzt werden, damit unsere Kinder in ordentlichen Räumen lernen können. Zusätzlich wurde die Computerausstattung an allen Schulen erheblich verbessert. Beide Maßnahmen sind für die Zukunft unserer Kinder von äußerster Wichtigkeit.

Der weitere Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wurde gefördert, die Linie 3 nach Theesen wurde beschlossen, sie befindet sich im Planfeststellungsverfahren. Endlich wurden wieder Baugebiete für Ein- und Zweifamilienhäuser geschaffen. So ist nun sichergestellt, dass bauwillige Familien nicht länger in den Speckgürtel rund um Bielefeld ausweichen müssen, sie können nun in Bielefeld bleiben. Damit wird ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz geliefert, da viel überflüssiger Verkehr von und nach Bielefeld vermieden wird. Auch versteuern diese Familien nun ihr Einkommen in Bielefeld, was bei der schwierigen Finanzsituation ganz wichtig ist.